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Rechtsprechung
   OLG Köln, 14.05.1999 - 11 W 3/99   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1999,13983
OLG Köln, 14.05.1999 - 11 W 3/99 (https://dejure.org/1999,13983)
OLG Köln, Entscheidung vom 14.05.1999 - 11 W 3/99 (https://dejure.org/1999,13983)
OLG Köln, Entscheidung vom 14. Mai 1999 - 11 W 3/99 (https://dejure.org/1999,13983)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Streitwert Klage

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    ZPO §§ 3, 4 Abs. 1, 9, 259; GKG § 25; BRAGO § 9 Abs. 2
    Streitwert Klage

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Bestimmung des Streitwertes bei Geltendmachung von ausstehenden Raten aus einem Darlehensvertrag mit einer Klage auf künftige Leistung; Berücksichtigung von Zinsen bei der Berechnung des Streitwerts nach § 4 Abs. 1 Zivilprozessordnung (ZPO) bei Geltendmachung von ...

  • rewis.io
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

  • LG Aachen - 9 O 588/96
  • OLG Köln, 14.05.1999 - 11 W 3/99
 
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Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (2)

  • BGH, 25.03.1998 - VIII ZR 298/97

    Berücksichtigung von Vorfälligkeitszinsen bei der Wertberechnung

    Auszug aus OLG Köln, 14.05.1999 - 11 W 3/99
    Zinsen werden als Nebenforderung geltend gemacht, wenn sie neben der Hauptforderung für einen Zeitraum verlangt werden, in dem auch die Hauptforderung bestand oder besteht, wobei ohne Belang ist, ob sie durch einen Prozentsatz der Hauptforderung oder durch einen bezifferten Betrag bezeichnet werden (vgl. BGH MDR 1998, 857, 858; NJW-RR 1995, 706, 707;… Zöller/Herget, ZPO, 21. Aufl. 1999, § 4 Rn. 11 jeweils mit weiteren Nachweisen).
  • BGH, 18.01.1995 - XII ZB 204/94

    Berücksichtigung der Kosten des laufendenden Prozesses bei der …

    Auszug aus OLG Köln, 14.05.1999 - 11 W 3/99
    Zinsen werden als Nebenforderung geltend gemacht, wenn sie neben der Hauptforderung für einen Zeitraum verlangt werden, in dem auch die Hauptforderung bestand oder besteht, wobei ohne Belang ist, ob sie durch einen Prozentsatz der Hauptforderung oder durch einen bezifferten Betrag bezeichnet werden (vgl. BGH MDR 1998, 857, 858; NJW-RR 1995, 706, 707;… Zöller/Herget, ZPO, 21. Aufl. 1999, § 4 Rn. 11 jeweils mit weiteren Nachweisen).
  • OLG Karlsruhe, 11.04.2005 - 17 W 21/05

    Streitwertbestimmung für eine Klage auf Feststellung der Unwirksamkeit eines …

    Damit handelt es sich in der Sache um eine den § 3 ZPO konkretisierende Vorschrift, die die Fälle erfassen soll, in denen das Stammrecht selbst keinen eigenen, bezifferbaren Wert hat (so auch OLG Köln, OLGR Köln 1999, 404;… MünchKomm-ZPO/Schwerdtfeger 2. Aufl. § 9 Rn. 6).
  • OLG Braunschweig, 03.09.2003 - 3 U 231/02

    Anspruch auf Rückzahlung von Gesellschaftseinlagen; Beteiligung als stiller …

    Soweit der Kläger sich für seine abweichende Einschätzung auf einen Beschluss des Oberlandesgerichts Köln vom 14.05.1999 (OLG Köln, OLGR 1999, S. 404) beruft, betrifft diese Entscheidung nicht eine Beteiligung als atypisch stiller Gesellschafter, sondern einen Darlehnsvertrag.
  • OLG München, 30.01.2012 - 5 W 2164/11

    Bestimmung des Streitwertes bei Gesellschaftsbeteiligungen, die ratenweise …

    Für diese Konstellation ist jedoch bei Rechtsstreitigkeiten, in denen um den künftigen Bestand des Darlehens gestritten wird, die Summe der ausstehenden (ratenweisen) Darlehenstilgung streitwertbestimmend, ohne Begrenzung auf den dreieinhalbfachen Jahressatz (z.B. Beschluss des OLG Köln vom 14.05.1999 - 11 W 3/99, OLGR Köln 1999, 404 = JurionRS 1999, 31749, juris; Beschluss des OLG Frankfurt vom 31.05.2002 - 7 W 11/02, OLGR Frankfurt 2003, 52 = AGS 2003, 171 = JurionRS 2003, 171, juris).
     
  • KG, 12.06.2008 - 2 AR 29/08

    Zuständigkeitsstreitwert für die Klage einer Gesellschaft gegen einen …

    Maßgeblich für die Einordnung als wiederkehrende Leistung in Abgrenzung zu einer Verbindlichkeit, die in einer Summe entstanden, aber ratenweise zu tilgen und nach der allgemeinen Vorschrift des § 3 ZPO zu bewerten ist (vgl. dazu OLGR München 2001, 220: Ausgleichsverbindlichkeit; OLGR Köln 1999, 404: Darlehensrückzahlung; ferner OLGR Frankfurt 2003, 52), ist es, dass die Einlageverpflichtung nicht im Zeitpunkt des Beitritts in vollem Umfang entstanden und nur gestundet ist, sondern dass sie erst in Zukunft zeitanteilig aus der Mitgliedschaft als Stammrecht zur Entstehung gelangt.
  • OLG Oldenburg, 23.10.2015 - 8 W 72/15
    Demnach geht es den Klägern vorliegend nicht um die Geltendmachung künftiger (gleichbleibender) Ansprüche, sondern um die Abrechnung eines bereits in seiner Gesamthöhe feststehenden, konkret abrechenbaren und fälligen Gesamtbetrages (vgl. OLG Köln, OLGR Köln 1999, 404 zur Anwendung des § 3 ZPO bei einem Darlehensvertrag; s. auch OLG Frankfurt/Main, OLGR Frankfurt 2009, 255 zur Unanwendbarkeit des § 9 ZPO im Fall einer negativen Feststellungsklage gegen die Berechtigung künftiger Leistungen auf Grund einer Gesellschaftsbeteiligung und AGS 2003, 171 zum Fall ausstehender Versicherungsbeiträge).
  • KG, 05.10.2009 - 2 W 127/09

    Streitwertfestsetzung: negative Feststellungsklage im Zusammenhang mit einem …

    Maßgeblich für die Einordnung als wiederkehrende Leistung in Abgrenzung zu einer Verbindlichkeit, die in einer Summe entstanden, aber ratenweise zu tilgen und nach der allgemeinen Vorschrift des § 3 ZPO zu bewerten ist (vgl. etwa OLGR München 2001, 220; OLGR Köln 1999, 404; OLGR Frankfurt 2003, 52), ist es, dass die Einlageverpflichtung nicht im Zeitpunkt des Beitritts in vollem Umfang entstanden und nur gestundet ist, sondern dass sie erst in Zukunft zeitanteilig aus der Mitgliedschaft als Stammrecht zur Entstehung gelangt.
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Rechtsprechung
   OLG Jena, 18.01.1999 - WF 159/98   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1999,5251
OLG Jena, 18.01.1999 - WF 159/98 (https://dejure.org/1999,5251)
OLG Jena, Entscheidung vom 18.01.1999 - WF 159/98 (https://dejure.org/1999,5251)
OLG Jena, Entscheidung vom 18. Januar 1999 - WF 159/98 (https://dejure.org/1999,5251)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Voraussetzungen der Prozesskostenhilfe; Bewilligung nur für den kostengünstigsten Weg zur Erreichung des Klageziels

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2000, 100
 
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Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (10)

  • OLG Jena, 28.08.1997 - WF 115/97
    Auszug aus OLG Jena, 18.01.1999 - WF 159/98
    Denn wer eine Folgesache ohne anerkennenswerte Gründe außerhalb des Verbundes geltend macht, handelt mutwillig, so dass keine Prozesskostenhilfe bewilligt werden kann (Thüringer Oberlandesgericht, Senat für Familiensachen, Beschluss vom 28.8.1997 zu WF 115/97, FamRZ 1998, 1179 ; Beschluss vom 4.3.1998 zu WF 178/97; Brandenburgisches Oberlandesgericht, FamRZ 1998, 245 ; OLG Hamm; 12. Senat für Familiensachen, OLG Rp Hamm 1996, 180; OLG Hamm, 4. Familiensenat, FamRZ 1992, 452 ; OLG Hamm, 7. Familiensenat, FamRZ 1992, 576 ff mit weiteren Nachweisen OLG München, OLG Rp München 1995, 212 f.; grundsätzlich auch, aber bloß hinsichtlich der konkreten Mehrkosten OLG Frankfurt, 1. Senat für Familiensachen, FamRZ 1997, 1411 OLG Köln, FamRZ 1994, 314 f.; z.T. oder insgesamt abweichender Auffassung: OLG Düsseldorf, 1. Familiensenat, FamRZ 1994, 635, 636; (Mehrkosten seien im Festsetzungsverfahren zu berücksichtigen) OLG Düsseldorf, 3. Familiensenat, FamRZ 1992, 457 f.; OLG Hamburg, FamRZ 1998, 1178 ; OLG Bremen, FamRZ 1998, 245 f.; OLG Nürnberg, EzFamR aktuell 1997, 78 ff.; OLG Sachsen Anhalt, FamRZ 1996, 752 ).

    Soweit in der Rechtsprechung die Auffassung vertreten wird, Prozesskostenhilfe sei in Höhe der Gebühren zu bewilligen, die entstanden wären, wenn der Anspruch auf dem kostengünstigeren Weg verfolgt worden wäre (so OLG Düsseldorf, 3. Familiensenat, FamRZ 1992, 457 f.; OLG Frankfurt/M., FamRZ 1997, 1411 ), ist dem nicht zu folgen: Prozesskostenhilfe wird für ein Verfahren und nicht für einen Kostenbetrag bewilligt (so schon Thüringer Oberlandesgericht, Senat für Familiensachen, Beschluss vom 28.8.1997 zu WF 115/97, FamRZ 1998, 1179 ; Beschluss vom 4.3.1998 zu WF 178/97).

  • OLG Düsseldorf, 20.09.1993 - 1 WF 157/93
    Auszug aus OLG Jena, 18.01.1999 - WF 159/98
    Denn wer eine Folgesache ohne anerkennenswerte Gründe außerhalb des Verbundes geltend macht, handelt mutwillig, so dass keine Prozesskostenhilfe bewilligt werden kann (Thüringer Oberlandesgericht, Senat für Familiensachen, Beschluss vom 28.8.1997 zu WF 115/97, FamRZ 1998, 1179 ; Beschluss vom 4.3.1998 zu WF 178/97; Brandenburgisches Oberlandesgericht, FamRZ 1998, 245 ; OLG Hamm; 12. Senat für Familiensachen, OLG Rp Hamm 1996, 180; OLG Hamm, 4. Familiensenat, FamRZ 1992, 452 ; OLG Hamm, 7. Familiensenat, FamRZ 1992, 576 ff mit weiteren Nachweisen OLG München, OLG Rp München 1995, 212 f.; grundsätzlich auch, aber bloß hinsichtlich der konkreten Mehrkosten OLG Frankfurt, 1. Senat für Familiensachen, FamRZ 1997, 1411 OLG Köln, FamRZ 1994, 314 f.; z.T. oder insgesamt abweichender Auffassung: OLG Düsseldorf, 1. Familiensenat, FamRZ 1994, 635, 636; (Mehrkosten seien im Festsetzungsverfahren zu berücksichtigen) OLG Düsseldorf, 3. Familiensenat, FamRZ 1992, 457 f.; OLG Hamburg, FamRZ 1998, 1178 ; OLG Bremen, FamRZ 1998, 245 f.; OLG Nürnberg, EzFamR aktuell 1997, 78 ff.; OLG Sachsen Anhalt, FamRZ 1996, 752 ).

    Die Meinung, Mehrkosten einer isolierten Klage seien nach Bewilligung der Prozesskostenhilfe erst im Festsetzungsverfahren nach § 128 BRAGO vom Urkundsbeamten zu berücksichtigen (so: OLG Düsseldorf, 1. Familiensenat, FamRZ 1994, 635, 636), verlagert ohne hinreichende gesetzliche Grundlage die dem Richter vorbehaltene Prüfung der tatbestandlichen Voraussetzung n des § 114 ZPO .

  • OLG Frankfurt, 06.05.1997 - 1 WF 266/96
    Auszug aus OLG Jena, 18.01.1999 - WF 159/98
    Denn wer eine Folgesache ohne anerkennenswerte Gründe außerhalb des Verbundes geltend macht, handelt mutwillig, so dass keine Prozesskostenhilfe bewilligt werden kann (Thüringer Oberlandesgericht, Senat für Familiensachen, Beschluss vom 28.8.1997 zu WF 115/97, FamRZ 1998, 1179 ; Beschluss vom 4.3.1998 zu WF 178/97; Brandenburgisches Oberlandesgericht, FamRZ 1998, 245 ; OLG Hamm; 12. Senat für Familiensachen, OLG Rp Hamm 1996, 180; OLG Hamm, 4. Familiensenat, FamRZ 1992, 452 ; OLG Hamm, 7. Familiensenat, FamRZ 1992, 576 ff mit weiteren Nachweisen OLG München, OLG Rp München 1995, 212 f.; grundsätzlich auch, aber bloß hinsichtlich der konkreten Mehrkosten OLG Frankfurt, 1. Senat für Familiensachen, FamRZ 1997, 1411 OLG Köln, FamRZ 1994, 314 f.; z.T. oder insgesamt abweichender Auffassung: OLG Düsseldorf, 1. Familiensenat, FamRZ 1994, 635, 636; (Mehrkosten seien im Festsetzungsverfahren zu berücksichtigen) OLG Düsseldorf, 3. Familiensenat, FamRZ 1992, 457 f.; OLG Hamburg, FamRZ 1998, 1178 ; OLG Bremen, FamRZ 1998, 245 f.; OLG Nürnberg, EzFamR aktuell 1997, 78 ff.; OLG Sachsen Anhalt, FamRZ 1996, 752 ).

    Soweit in der Rechtsprechung die Auffassung vertreten wird, Prozesskostenhilfe sei in Höhe der Gebühren zu bewilligen, die entstanden wären, wenn der Anspruch auf dem kostengünstigeren Weg verfolgt worden wäre (so OLG Düsseldorf, 3. Familiensenat, FamRZ 1992, 457 f.; OLG Frankfurt/M., FamRZ 1997, 1411 ), ist dem nicht zu folgen: Prozesskostenhilfe wird für ein Verfahren und nicht für einen Kostenbetrag bewilligt (so schon Thüringer Oberlandesgericht, Senat für Familiensachen, Beschluss vom 28.8.1997 zu WF 115/97, FamRZ 1998, 1179 ; Beschluss vom 4.3.1998 zu WF 178/97).

     
  • OLG Düsseldorf, 15.11.1991 - 3 WF 182/91
    Auszug aus OLG Jena, 18.01.1999 - WF 159/98
    Denn wer eine Folgesache ohne anerkennenswerte Gründe außerhalb des Verbundes geltend macht, handelt mutwillig, so dass keine Prozesskostenhilfe bewilligt werden kann (Thüringer Oberlandesgericht, Senat für Familiensachen, Beschluss vom 28.8.1997 zu WF 115/97, FamRZ 1998, 1179 ; Beschluss vom 4.3.1998 zu WF 178/97; Brandenburgisches Oberlandesgericht, FamRZ 1998, 245 ; OLG Hamm; 12. Senat für Familiensachen, OLG Rp Hamm 1996, 180; OLG Hamm, 4. Familiensenat, FamRZ 1992, 452 ; OLG Hamm, 7. Familiensenat, FamRZ 1992, 576 ff mit weiteren Nachweisen OLG München, OLG Rp München 1995, 212 f.; grundsätzlich auch, aber bloß hinsichtlich der konkreten Mehrkosten OLG Frankfurt, 1. Senat für Familiensachen, FamRZ 1997, 1411 OLG Köln, FamRZ 1994, 314 f.; z.T. oder insgesamt abweichender Auffassung: OLG Düsseldorf, 1. Familiensenat, FamRZ 1994, 635, 636; (Mehrkosten seien im Festsetzungsverfahren zu berücksichtigen) OLG Düsseldorf, 3. Familiensenat, FamRZ 1992, 457 f.; OLG Hamburg, FamRZ 1998, 1178 ; OLG Bremen, FamRZ 1998, 245 f.; OLG Nürnberg, EzFamR aktuell 1997, 78 ff.; OLG Sachsen Anhalt, FamRZ 1996, 752 ).

    Soweit in der Rechtsprechung die Auffassung vertreten wird, Prozesskostenhilfe sei in Höhe der Gebühren zu bewilligen, die entstanden wären, wenn der Anspruch auf dem kostengünstigeren Weg verfolgt worden wäre (so OLG Düsseldorf, 3. Familiensenat, FamRZ 1992, 457 f.; OLG Frankfurt/M., FamRZ 1997, 1411 ), ist dem nicht zu folgen: Prozesskostenhilfe wird für ein Verfahren und nicht für einen Kostenbetrag bewilligt (so schon Thüringer Oberlandesgericht, Senat für Familiensachen, Beschluss vom 28.8.1997 zu WF 115/97, FamRZ 1998, 1179 ; Beschluss vom 4.3.1998 zu WF 178/97).

  • OLG Köln, 26.07.1993 - 25 WF 149/93

    Ausgestaltung der familiengerichtlichen Regelung des Versorgungsausgleichs sowie …

    Auszug aus OLG Jena, 18.01.1999 - WF 159/98
    Denn wer eine Folgesache ohne anerkennenswerte Gründe außerhalb des Verbundes geltend macht, handelt mutwillig, so dass keine Prozesskostenhilfe bewilligt werden kann (Thüringer Oberlandesgericht, Senat für Familiensachen, Beschluss vom 28.8.1997 zu WF 115/97, FamRZ 1998, 1179 ; Beschluss vom 4.3.1998 zu WF 178/97; Brandenburgisches Oberlandesgericht, FamRZ 1998, 245 ; OLG Hamm; 12. Senat für Familiensachen, OLG Rp Hamm 1996, 180; OLG Hamm, 4. Familiensenat, FamRZ 1992, 452 ; OLG Hamm, 7. Familiensenat, FamRZ 1992, 576 ff mit weiteren Nachweisen OLG München, OLG Rp München 1995, 212 f.; grundsätzlich auch, aber bloß hinsichtlich der konkreten Mehrkosten OLG Frankfurt, 1. Senat für Familiensachen, FamRZ 1997, 1411 OLG Köln, FamRZ 1994, 314 f.; z.T. oder insgesamt abweichender Auffassung: OLG Düsseldorf, 1. Familiensenat, FamRZ 1994, 635, 636; (Mehrkosten seien im Festsetzungsverfahren zu berücksichtigen) OLG Düsseldorf, 3. Familiensenat, FamRZ 1992, 457 f.; OLG Hamburg, FamRZ 1998, 1178 ; OLG Bremen, FamRZ 1998, 245 f.; OLG Nürnberg, EzFamR aktuell 1997, 78 ff.; OLG Sachsen Anhalt, FamRZ 1996, 752 ).
  • OLG Bremen, 30.01.1997 - 5 WF 137/96

    Gewährung von Prozesskostenhilfe für eine Zugewinnausgleichsklage; Mutwillige …

    Auszug aus OLG Jena, 18.01.1999 - WF 159/98
    Denn wer eine Folgesache ohne anerkennenswerte Gründe außerhalb des Verbundes geltend macht, handelt mutwillig, so dass keine Prozesskostenhilfe bewilligt werden kann (Thüringer Oberlandesgericht, Senat für Familiensachen, Beschluss vom 28.8.1997 zu WF 115/97, FamRZ 1998, 1179 ; Beschluss vom 4.3.1998 zu WF 178/97; Brandenburgisches Oberlandesgericht, FamRZ 1998, 245 ; OLG Hamm; 12. Senat für Familiensachen, OLG Rp Hamm 1996, 180; OLG Hamm, 4. Familiensenat, FamRZ 1992, 452 ; OLG Hamm, 7. Familiensenat, FamRZ 1992, 576 ff mit weiteren Nachweisen OLG München, OLG Rp München 1995, 212 f.; grundsätzlich auch, aber bloß hinsichtlich der konkreten Mehrkosten OLG Frankfurt, 1. Senat für Familiensachen, FamRZ 1997, 1411 OLG Köln, FamRZ 1994, 314 f.; z.T. oder insgesamt abweichender Auffassung: OLG Düsseldorf, 1. Familiensenat, FamRZ 1994, 635, 636; (Mehrkosten seien im Festsetzungsverfahren zu berücksichtigen) OLG Düsseldorf, 3. Familiensenat, FamRZ 1992, 457 f.; OLG Hamburg, FamRZ 1998, 1178 ; OLG Bremen, FamRZ 1998, 245 f.; OLG Nürnberg, EzFamR aktuell 1997, 78 ff.; OLG Sachsen Anhalt, FamRZ 1996, 752 ).
  • OLG Naumburg, 05.09.1995 - 8 WF 68/95

    Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein Verfahren auf …

    Auszug aus OLG Jena, 18.01.1999 - WF 159/98
    Denn wer eine Folgesache ohne anerkennenswerte Gründe außerhalb des Verbundes geltend macht, handelt mutwillig, so dass keine Prozesskostenhilfe bewilligt werden kann (Thüringer Oberlandesgericht, Senat für Familiensachen, Beschluss vom 28.8.1997 zu WF 115/97, FamRZ 1998, 1179 ; Beschluss vom 4.3.1998 zu WF 178/97; Brandenburgisches Oberlandesgericht, FamRZ 1998, 245 ; OLG Hamm; 12. Senat für Familiensachen, OLG Rp Hamm 1996, 180; OLG Hamm, 4. Familiensenat, FamRZ 1992, 452 ; OLG Hamm, 7. Familiensenat, FamRZ 1992, 576 ff mit weiteren Nachweisen OLG München, OLG Rp München 1995, 212 f.; grundsätzlich auch, aber bloß hinsichtlich der konkreten Mehrkosten OLG Frankfurt, 1. Senat für Familiensachen, FamRZ 1997, 1411 OLG Köln, FamRZ 1994, 314 f.; z.T. oder insgesamt abweichender Auffassung: OLG Düsseldorf, 1. Familiensenat, FamRZ 1994, 635, 636; (Mehrkosten seien im Festsetzungsverfahren zu berücksichtigen) OLG Düsseldorf, 3. Familiensenat, FamRZ 1992, 457 f.; OLG Hamburg, FamRZ 1998, 1178 ; OLG Bremen, FamRZ 1998, 245 f.; OLG Nürnberg, EzFamR aktuell 1997, 78 ff.; OLG Sachsen Anhalt, FamRZ 1996, 752 ).
  • OLG Hamburg, 21.04.1997 - 12 WF 32/97
    Auszug aus OLG Jena, 18.01.1999 - WF 159/98
    Denn wer eine Folgesache ohne anerkennenswerte Gründe außerhalb des Verbundes geltend macht, handelt mutwillig, so dass keine Prozesskostenhilfe bewilligt werden kann (Thüringer Oberlandesgericht, Senat für Familiensachen, Beschluss vom 28.8.1997 zu WF 115/97, FamRZ 1998, 1179 ; Beschluss vom 4.3.1998 zu WF 178/97; Brandenburgisches Oberlandesgericht, FamRZ 1998, 245 ; OLG Hamm; 12. Senat für Familiensachen, OLG Rp Hamm 1996, 180; OLG Hamm, 4. Familiensenat, FamRZ 1992, 452 ; OLG Hamm, 7. Familiensenat, FamRZ 1992, 576 ff mit weiteren Nachweisen OLG München, OLG Rp München 1995, 212 f.; grundsätzlich auch, aber bloß hinsichtlich der konkreten Mehrkosten OLG Frankfurt, 1. Senat für Familiensachen, FamRZ 1997, 1411 OLG Köln, FamRZ 1994, 314 f.; z.T. oder insgesamt abweichender Auffassung: OLG Düsseldorf, 1. Familiensenat, FamRZ 1994, 635, 636; (Mehrkosten seien im Festsetzungsverfahren zu berücksichtigen) OLG Düsseldorf, 3. Familiensenat, FamRZ 1992, 457 f.; OLG Hamburg, FamRZ 1998, 1178 ; OLG Bremen, FamRZ 1998, 245 f.; OLG Nürnberg, EzFamR aktuell 1997, 78 ff.; OLG Sachsen Anhalt, FamRZ 1996, 752 ).
  • OLG Hamm, 25.11.1991 - 4 WF 132/91
    Auszug aus OLG Jena, 18.01.1999 - WF 159/98
    Denn wer eine Folgesache ohne anerkennenswerte Gründe außerhalb des Verbundes geltend macht, handelt mutwillig, so dass keine Prozesskostenhilfe bewilligt werden kann (Thüringer Oberlandesgericht, Senat für Familiensachen, Beschluss vom 28.8.1997 zu WF 115/97, FamRZ 1998, 1179 ; Beschluss vom 4.3.1998 zu WF 178/97; Brandenburgisches Oberlandesgericht, FamRZ 1998, 245 ; OLG Hamm; 12. Senat für Familiensachen, OLG Rp Hamm 1996, 180; OLG Hamm, 4. Familiensenat, FamRZ 1992, 452 ; OLG Hamm, 7. Familiensenat, FamRZ 1992, 576 ff mit weiteren Nachweisen OLG München, OLG Rp München 1995, 212 f.; grundsätzlich auch, aber bloß hinsichtlich der konkreten Mehrkosten OLG Frankfurt, 1. Senat für Familiensachen, FamRZ 1997, 1411 OLG Köln, FamRZ 1994, 314 f.; z.T. oder insgesamt abweichender Auffassung: OLG Düsseldorf, 1. Familiensenat, FamRZ 1994, 635, 636; (Mehrkosten seien im Festsetzungsverfahren zu berücksichtigen) OLG Düsseldorf, 3. Familiensenat, FamRZ 1992, 457 f.; OLG Hamburg, FamRZ 1998, 1178 ; OLG Bremen, FamRZ 1998, 245 f.; OLG Nürnberg, EzFamR aktuell 1997, 78 ff.; OLG Sachsen Anhalt, FamRZ 1996, 752 ).
  • OLG Hamm, 17.01.1992 - 7 WF 21/92
    Auszug aus OLG Jena, 18.01.1999 - WF 159/98
    Denn wer eine Folgesache ohne anerkennenswerte Gründe außerhalb des Verbundes geltend macht, handelt mutwillig, so dass keine Prozesskostenhilfe bewilligt werden kann (Thüringer Oberlandesgericht, Senat für Familiensachen, Beschluss vom 28.8.1997 zu WF 115/97, FamRZ 1998, 1179 ; Beschluss vom 4.3.1998 zu WF 178/97; Brandenburgisches Oberlandesgericht, FamRZ 1998, 245 ; OLG Hamm; 12. Senat für Familiensachen, OLG Rp Hamm 1996, 180; OLG Hamm, 4. Familiensenat, FamRZ 1992, 452 ; OLG Hamm, 7. Familiensenat, FamRZ 1992, 576 ff mit weiteren Nachweisen OLG München, OLG Rp München 1995, 212 f.; grundsätzlich auch, aber bloß hinsichtlich der konkreten Mehrkosten OLG Frankfurt, 1. Senat für Familiensachen, FamRZ 1997, 1411 OLG Köln, FamRZ 1994, 314 f.; z.T. oder insgesamt abweichender Auffassung: OLG Düsseldorf, 1. Familiensenat, FamRZ 1994, 635, 636; (Mehrkosten seien im Festsetzungsverfahren zu berücksichtigen) OLG Düsseldorf, 3. Familiensenat, FamRZ 1992, 457 f.; OLG Hamburg, FamRZ 1998, 1178 ; OLG Bremen, FamRZ 1998, 245 f.; OLG Nürnberg, EzFamR aktuell 1997, 78 ff.; OLG Sachsen Anhalt, FamRZ 1996, 752 ).
     
  • OLG Zweibrücken, 18.12.2002 - 5 WF 89/02

    Prozesskostenhilfe, Mutwille, Scheidungsverbundverfahren, Folgesache, isolierte …

    Der Senat folgt damit - wieder - der wohl herrschenden Auffassung in der obergerichtlichen Rechtsprechung, dass derjenige mutwillig handelt, der eine Folgesache ohne beachtliche Gründe außerhalb des Scheidungsverbundverfahrens geltend macht, so dass deshalb keine Prozesskostenhilfe bewilligt werden kann (vgl. nur OLG Thüringen, FamRZ 2000, 100 sowie 1998, 1179; OLG Brandenburg, FamRZ 2001, 1083; OLG Schleswig, FamRZ 2000, 430; OLG Dresden, FamRZ 2001, 230; OLG Oldenburg, FamRZ 2001, 630;… Kalthoener/Büttner/Wrobel/Sachs, PKH und Beratungshilfe, 2. Aufl., Rdnrn. 473, 474;… Thomas/Putzo/Reichold, ZPO, 24. Aufl., § 114 Rdnr. 7;… zur Gegenansicht und zum Streitstand siehe Zöller/Philippi, ZPO, 23. Aufl., § 623 Rdnr. 24 a m. w. N.;… Münch/Komm/Wax, ZPO, 2. Aufl., § 114 Rdnr. 143, 144).
  • OLG Dresden, 06.07.2000 - 20 WF 318/00

    Zur Frage des Bestehens eines Scheidungsverbunds und der Mutwilligkeit der …

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  • OLG Brandenburg, 22.10.2001 - 10 WF 13/01

    Versagung der Prozesskostenhilfe in vollem Umfang bei nachträglicher isolierter …

    Wählt sie dennoch einen prozessualen Weg, der mit Mehrkosten verbunden ist, dann ist Prozesskostenhilfe in vollem Umfang zu versagen (OLG Jena, FamRZ 2000, 100; OLG Schleswig, FamRZ 2000, 430) und nicht etwa - teilweise - zu bewilligen mit der Maßgabe, die zusätzlichen Kosten seien von der Prozesskostenhilfebewilligung ausgenommen (OLG Dresden, FamRZ 1999, 601; OLG Zweibrücken, FamRZ 2000, 756; OLG Köln, FamRZ 2000, 1021).
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Rechtsprechung
   OLG Naumburg, 23.04.1999 - 3 WF 10/99   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1999,9056
OLG Naumburg, 23.04.1999 - 3 WF 10/99 (https://dejure.org/1999,9056)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 23.04.1999 - 3 WF 10/99 (https://dejure.org/1999,9056)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 23. April 1999 - 3 WF 10/99 (https://dejure.org/1999,9056)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Streitwert eines Antrages auf Verurteilung zur Zahlung von Regelunterhalt; Gesamtstreitwert für den erstinstanzlichen Rechtsstreit; Streitwert für einen Antrag auf Verurteilung zur Zahlung des Regelunterhaltes nach dem Jahreswert des jeweils höchsten ...

  • rechtsportal.de

    Streitwert bei Antrag auf Verurteilung zur Zahlung des Regelunterhaltes

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • FamRZ 2000, 171 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

  • OLG Hamm, 01.06.1993 - 29 W 35/93

    Geschäftswert eines Vaterschafts- und Unterhaltsverfahrens; Zahlung des …

    Auszug aus OLG Naumburg, 23.04.1999 - 3 WF 10/99
    Insoweit folgt der Senat der ganz überwiegenden Meinung (OLG Hamm, FamRZ 1994, 641 ; OLG Koblenz, FamRZ 1990, 900 ; OLG Hamm, FamRZ 1984, 820, 821), die zutreffend darauf abstellt, daß die Verurteilung bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres wirkt und auch rechtfertigt, den Streitwert nach dem höchsten Regelbedarfsatz zu berechnen.
  • OLG Koblenz, 19.10.1989 - 15 W 693/89
    Auszug aus OLG Naumburg, 23.04.1999 - 3 WF 10/99
    Insoweit folgt der Senat der ganz überwiegenden Meinung (OLG Hamm, FamRZ 1994, 641 ; OLG Koblenz, FamRZ 1990, 900 ; OLG Hamm, FamRZ 1984, 820, 821), die zutreffend darauf abstellt, daß die Verurteilung bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres wirkt und auch rechtfertigt, den Streitwert nach dem höchsten Regelbedarfsatz zu berechnen.
  • OLG Hamm, 06.02.1984 - 15 W 440/83
    Auszug aus OLG Naumburg, 23.04.1999 - 3 WF 10/99
    Insoweit folgt der Senat der ganz überwiegenden Meinung (OLG Hamm, FamRZ 1994, 641 ; OLG Koblenz, FamRZ 1990, 900 ; OLG Hamm, FamRZ 1984, 820, 821), die zutreffend darauf abstellt, daß die Verurteilung bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres wirkt und auch rechtfertigt, den Streitwert nach dem höchsten Regelbedarfsatz zu berechnen.
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